Stellungnahme der CDU- Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2024 der Gemeinde Salach
Vorbemerkung
Die CDU-Gemeinderatsfraktion verzichtet aus Gründen der Nachhaltigkeit weiterhin auf überzogenes Eigenlob in mehrfarbiger Hochglanzbroschüre. Unsere Vorstellungen von solider Haushaltspolitik finden Sie in unserer nachstehenden Stellungnahme zum Haushaltplan der Gemeinde Salach für das Jahr 2024.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir stehen heute vor der Herausforderung, einen Haushalt zu verabschieden, der sehr viele Risiken aber auch Chancen für unsere Gemeinde Salach birgt.
Waren wir letztes Jahr zur gleichen Zeit noch froh darüber, dass wir die Corona-Krise entsprechend gut gemeistert haben, so müssen wir uns heute mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den daraus resultierenden Folgen für unser Leben beschäftigen.
Wir erlebten in den letzten Monaten eine noch nie dagewesene Inflation, die eine extreme Verteuerung zur Folge hatte, die vor allem die Schwächsten unserer Gemeinschaft sehr getroffen hat, die in wirtschaftlicher Sichtweise jedoch bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht.
Nachlassende Bauwirtschaft, knapper und zum Teil unbezahlbarer Wohnraum, und die Unterbringung Geflüchteter, stellt die Kommunen, wie auch Salach, vor große Herausforderungen und bringt diese an ihre Belastungsgrenzen.
Die Unterbringung Geflüchteter mit ihren Familien und die damit notwendigen Maßnahmen zur Integration, konfrontiert die Kommunen landesweit mit weitreichenden Aufgaben, die den Fachkräftemangel zum Beispiel an Erzieherinnen und Erziehern, sowie Sprachförderkräften und allen weiteren Beteiligten deutlich spüren lässt.
Die anstehende Tarifsteigerung für das Personals im öffentlichen Dienst wird auch die Gemeindekasse stark beanspruchen und wir müssen sorgfältig abwägen, wie wir die künftige Finanzierung sicherstellen können.
Sozialer und bezahlbarer Wohnraum ist ein wesentlicher Faktor für den sozialen Zusammenhalt unserer Gemeinde und daher ist dies ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.
Bildung und Digitalisierung ist ein Schlüsselfaktor, um unsere Gemeinde für die Zukunft zu rüsten. Investition in die digitale Infrastruktur, sowie in unsere Schule und unsere Kindergärten sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Wir müssen daher weiterhin sicherstellen, dass unsere Bildungsangebote den Bedürfnissen unserer Gemeinde gerecht werden und unseren Kindern bestmögliche Bildungsmöglichkeiten erhalten.
Klimaschutz ist nicht verhandelbar. Unsere Gemeinde muss ihren Beitrag dazu leisten, um die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. Dies erfordert Investitionen in erneuerbare Energien und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept.
Dafür benötigt unsere Gemeinde einen leistungsfähigen und vor allem verlässlichen öffentlichen Nahverkehr und sinnvolle alternative Mobilitätslösungen. Dies ist essentiell für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die größte Herausforderung für unsere Gemeinde stellt die Entwicklung des Schachenmayr-Areals, der Ausbau des Dole und der Bau des Gemeinschaftszentrums dar.
Hier sind wir gefordert, verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden knappen Ressourcen umzugehen.
Bauen und Wohnen
Positiv ist zu sehen, dass die innerörtlichen Baulücken geschlossen werden und somit auf eine Außenentwicklung vorübergehend verzichtet werden kann.
Aufgrund der stark gestiegenen Baupreise haben sich die Mieten leider nicht, wie wir gehofft hatten, entspannt. Von sozial verträglichem Wohnungsbau kann hier absolut keine Rede mehr sein.
Umso mehr müssen wir schmerzlich zur Kenntnis nehmen, dass eine Wohnbebauung des Gaswerkes in weite Ferne gerückt ist. Geschuldet ist dies der Verzögerungstaktik der Verwaltung in der Vergangenheit, die dies mit den anstehenden Großprojekten und der dadurch gebundenen Personalkapazitäten begründet hatte. Deshalb verzichten wir hier auf weitere Anträge.
Da eine Entwicklung des Areals im Finanzplan-Zeitraum nicht umgesetzt werden wird, stellen wir die eingeplanten Mittel für einen Abbruch in Frage, und stellen dafür einen Antrag, diese für wichtigere Maßnahmen wie z.B. Radwege oder Barrierefreiheit zu verwenden.
Schachenmayer Areal
Auch unser Jahrhundertprojekt Schachenmayer Areal beschäftigt uns als CDU-Fraktion. Hierbei sehen wir es kritisch, dass in den vergangenen Jahren für den Bürger keine sichtbaren Fortschritte, erkennbar sind.
Der Bereich der gemeindeeigenen Gebäude, sowie das Dole, stellen für uns symbolisch den Eingang des gesamten Areals dar. Um diesen Eingangsbereich des Areals schnellstmöglich aufzuwerten, ist es unserer Meinung nach notwendig, die Gebäude im ersten Quartal 2024 in die Vermarktung zu bringen. Ebenso wichtig ist für uns aber weiterhin die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit IBA und Investoren. Hier sollten manche Ideen der IBA im Sinne der aktuellen Umstände neu bewertet werden. Unser Augenmerk liegt vor allem auf dem Stellplatzschlüssel, welcher passend zur Nutzung der einzelnen Gebäude variabel gestaltet werden sollte.
Eine Erhöhung des Parkdrucks in den umliegenden Wohngebieten gilt es unbedingt zu vermeiden. Aus diesem Grund sehen wir den von der IBA vorgegebenen Stellplatzschlüssel von 0,7 Stellplätzen äußerst kritisch und nicht zeitgemäß und befürchten eine übermäßige Belastung der umliegenden Wohngebiete.
Besonders hervorheben möchten wir als CDU-Fraktion, dass wir die Hoffnung hatten, bei einem Projekt dieser Größenordnung, von der IBA eine größere Unterstützung, vor allem für unser Bauamt zu erhalten und wir enttäuscht sind, dass dies nicht in dem Rahmen erfolgt ist, wie wir uns das vorgestellt hatten.
Unser Ziel für Schachenmayer ist und bleibt eine zu Salach passende Entwicklung, gemeinsam mit den Salacher Bürgern. Das große Interesse am Straßenfest hat uns gezeigt, dass wir hier unsere Öffentlichkeitsarbeit unbedingt ausbauen sollten.
Jugend
Erneut mahnen wir an, beschlossene Anträge auch zeitnah umzusetzen. Aus diesem Grund zitieren wir aus unserer letztjährigen Haushaltsrede: „Unserer Meinung nach sollte die Jugend viel mehr und früher in Entscheidungen der Kommunalpolitik einbezogen werden, damit sie die Möglichkeit hat, Prozesse mitzugestalten, vor allem im Hinblick auf das Gemeinschaftszentrum mit Kita und Jugendraum.
„Wir als CDU-Fraktion schätzen es sehr, dass es Jugendliche gibt, die sich im Beirat engagieren. Im Hinblick auf eine frühzeitigere Sensibilisierung für politisches Engagement, beantragen wir eine stärkere Einbeziehung des Jugendbeirats in den Sitzungen.“ Zitat Ende.
Sehr erfreut waren wir, dass der Jugendbeirat sich am Straßenfest am Stand der IBA mit einer Ideensammlung zur Gestaltung der neuen Jugendräume beteiligt hat.
Klima und Mobilität
Eine der zentralen Zukunftsaufgaben für die Gemeinde Salach ist der Klimaschutz. Hier müssen wir als gutes Vorbild für unsere Bürger vorangehen. Mit dem Klimafahrplan haben wir hier einen ersten Schritt in die richtige Richtung genommen.
Im Weiteren sind wir als CDU-Fraktion der Meinung, dass wir folgende Punkte zukünftig forcieren sollten:
Prüfung und Einrichtung möglicher Standorte für Ladesäulen für E- Fahrzeuge wie auch für E-Bikes und Pedelecs. Hier sollte unser Augenmerk zum Beispiel auf den Parkplätzen des Schachermayr Freibades, der Stauferlandhalle oder im Bereich des Marktplatzes liegen. Hier würde sich eine Kombination mit einer PV-Anlage auf den Gemeindeflächen in diesem Bereich anbieten. Hier gilt es, Möglichkeiten zu prüfen und mögliche Projektpartner zu finden.
Die Ausarbeitung der Wärmeplanung stellt für uns die Grundlage zukünftiger Entscheidungen über technische Ertüchtigungen in unseren eigenen Liegenschaften dar. Ebenso bildet sie die Grundlage für weitere Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung unserer Wärmeversorgung.
Hierbei spielen die neu geschaffenen Stellen des Energiemanagers, sowie die Stabstelle des Bürgermeisters eine zentrale Rolle. Eine enge Zusammenarbeit dieser Stellen ist essenziell.
Beim Energiemanager stellt sich uns allerdings die Frage, ob eine 50% Stelle ausreichend ist, um diesen großen Berg an Aufgaben bewältigen zu können.
Des Weiteren muss unser Augenmerk auf einer attraktiven Rad- Infrastruktur liegen.
Das Radverkehrskonzept muss hierbei in Zusammenarbeit mit der AG Infrastruktur und interessierten Salacher Bürgern erstellt werden.
Hier ist unser Ziel, ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer bei der Planung zu berücksichtigen.
Durch unsere Veranstaltung und Gesprächen mit dem ADFC kamen wir zu dem Ergebnis, dass auch mit vergleichsweise geringen Mitteln, Verbesserungen im Radverkehr in Salach erreicht werden können. Hierfür fordern wir ein jährliches Budget in Höhe von 4.- € pro Salacher Bürger.
Ein wichtiger Punkt bei innerörtlicher Mobilität sind für uns auch die fußläufigen Verbindungen in Salach. Hier sollte das Augenmerk auf einer durchgehenden Barrierefreiheit liegen. Wir beantragen daher ein Budget von jährlich 20.000 € zum barrierefreien Umbau.
Industrie, Handel und Handwerk
Seit Jahrzehnten war Salach geprägt von großen Firmen und industrieller Stärke. Auch verbunden mit Gewerbesteuereinnahmen die zur Finanzierung unseres Haushalts dienten.
Papierfabrik, Neuburger und Schachenmayr sind schon lange Geschichte. Das Schachenmayr-Areal wird in den nächsten Jahren mit nachhaltiger Wohnbebauung und sinnvoll ausgewähltem Kleingewerbe bebaut. Das ehemalige Papierfabrik-Areal gehört der Firma EMAG, und steht daher nicht als Gewerbe-Areal für die Gemeinde zur Verfügung.
Deshalb ist es unabdingbar, das Areal südlich der Lautertalstraße für Gewerbe zu erschließen.
Der von der Verwaltung vorgestellte Kriterienkatalog stellt unserer Meinung nach ein gutes Instrument dar, um die Plätze nachhaltig, regional, sozial, mit wirtschaftlichem Weitblick und zukunftsgerichtet zu vergeben. Schon lange wollen sich ortsansässige Firmen vergrößern, aber auch neue Firmen in Salach ansiedeln.
Dies zu unterstützen ist unser gemeinsames Ziel. Auch unter dem Blickwinkel, dass die jahrelange Praxis der Mitfinanzierung des Haushalts durch Grundstücksverkäufe sich langsam dem Ende neigt. Hier müssen wir uns neue langfristige Alternativen zur Finanzierung suchen. Aufgrund unserer kleinen Gemarkung stehen über kurz oder lang keine, oder nur noch wenige Einnahmen aus Verkäufen zur Verfügung.
Bildung und Betreuung
Salach investiert seit Jahren verlässlich in Bildung und Betreuung.
Ersichtlich ist dies im stetigen Ausbau unserer Mensa sowie den neuen Räumen unserer Betreuung. Wir haben uns immer dem notwendigen Bedarf angepasst. Auch die Investitionen in den Kitas und im Bereich der Kleinkinder sind gut angelegt.
Leider gibt es trotz laufender Maßnahmen Wartelisten im Bereich der Kindergärten. Diese sind jedoch äußeren Umständen geschuldet. Kinder mit Integrations-, und Inklusionsbedarf belegen zwei Plätze und erfordern somit einen höheren Betreuungsbedarf und verknappen das Platzangebot. Ebenso steigt die Anzahl der Rückstellung vom Grundschuleinstieg.
Die Kita im Gemeinschaftszentrum ist ein wichtiger Baustein für zukünftige Verlässlichkeit.
Trotz Mehrbelastung im Haushalt durch die zusätzlichen Personalaufwendungen, war die Übernahme des Kindergarten St. Elisabeth eine richtige Entscheidung zum Wohle der Kinder und Eltern, was uns durch positive Rückmeldungen der Elternschaft bestätigt wird.
Aufgrund des Bedarfs an Kindergartenplätzen, wird eine Übergangsgruppe in den neu gebauten Räumlichkeiten der Schulbetreuung eingerichtet.
Damit gute Bildung gelingt, bedarf es guter räumlicher Bedingungen und qualifiziertem Personal. Wir sind stolz, dass wir in Salach auf hochmotiviertes Personal und moderne Räumlichkeiten zurückgreifen können.
Wir möchten uns daher an dieser Stelle bei allen Beteiligten unserer Bildungslandschaft für ihren hervorragenden Einsatz bedanken.
Sie werden auch in Zukunft größere Herausforderungen zu meistern haben. Auf diesem Weg werden wir Sie weiterhin tatkräftig unterstützen.
Im Übrigen stehen den Personalkosten der Kitas im Jahr 2024 von knapp über 3 Mio. € lediglich Einnahmen durch Gebühren in Höhe von 200.000 € gegenüber.
Innere Verwaltung
Um Ihren Ansatz des Bürgerbudgets aufzunehmen, den wir sehr positiv bewerten und als Bereicherung für Salach ansehen, beantragen wir, dass Vertreter der Gemeinderatsfraktionen in die Auswahl eingereichter Vorschläge mit eingebunden werden.
Nachdenklich machen uns die immer weiter steigenden Personalkosten, welche zum einen dem Tarifvertrag geschuldet sind und zum anderen aber auch aus der Fülle der an uns übertragenen Aufgaben von Land und Bund resultieren.
Daher müssen wir uns im Rahmen der Haushaltseinbringung kritisch hinterfragen, welche Auswirkungen unsere Anträge auf die Personalressourcen haben und als Schlussfolgerung daraus ziehen, auch mal den einen oder anderen populären Antrag, bei dem am Ende außer viel Personalaufwand nichts rauskommt, nicht zu stellen.
Durch die neue Besetzung der Stabstelle kann die Digitalisierung weiter umgesetzt werden. Wir erhoffen uns dadurch eine Entlastung der Mitarbeitenden und ein effizienteres Arbeiten.
In der Einführung zum Haushaltsplan erwähnen Sie die Umstellung auf das NKHR welches 2018 eingeführt wurde. Seither warten wir auf die Eröffnungsbilanz und haben diese auch schon mehrfach angemahnt. Ein seriöses Rechnungswesen kann nur geführt werden, wenn eine fundierte Grundlage vorhanden ist. Deshalb beantragen wir Mittel bereit zu stellen, um sich hierfür externe Unterstützung zu holen, da dies die Mitarbeiter in der Finanzverwaltung im laufenden Geschäft nicht stemmen können.
Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Eberle, Frau Dory, Frau Lösching und Herr Oßwald sowie Ihrem gesamten Team für die übers Jahr geleistete Arbeit.
Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeindesrats für die Zusammenarbeit.
Wir wünschen uns auch weiterhin eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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