Verwaltung reagiert auf die Anregungen der CDU – Fraktion bei den Krautländern und Schachenmayr!

Die erfreuliche Nachricht kann zuerst: es werden für 2018 statt der eingeplanten 6 Mio € mit 9,3 Mio € Gewerbesteuer gerechnet! Und auf Nachfrage der CDU – Fraktion teilte die Verwaltung mit, dass wir voraussichtlich 8,5 Mio € liquide Mittel haben, etwa vergleichbar mit der früheren Rücklage. Auf diesen Grundlagen gehen wir das kommende Jahr beruhigter an, obwohl es am Horizont der Konjunktur Eintrübungen gibt, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Arnold. Auch hat die Verwaltung auf die Haushaltsreden der drei Fraktionen reagiert und die Investitionen im Bereich Krautländer um 1 – 2 Jahre geschoben. Dies ist auch unserem Drängen nach einem städtebaulichen Wettbewerb für das Mehrgenerationenhaus und der Gestaltung der Krautländer geschuldet. Dieter Merath: Wir wollen verschiedene Vorschläge zum Gebäude, dessen Stellung im Gelände, der Parkierungssituation, Lärmschutzwand und des Parks sehen, damit alles optimal gestaltet wird. Ein „Leuchtturmprojekt“, wie Bürgermeister Stipp es genannt hat, kann man nicht so einfach übers Knie brechen!
Ein Signal Richtung schnelle Umsetzung der Bebauung des Gebiets Schachenmayr ist der Vorschlag der Verwaltung, Planung in 2019 und Bau der Verlängerung der Eduardstraße ab 2020 durchzuführen. Eine Maßnahme, auf welche die CDU – Fraktion gedrängt hat. Nur so ist es möglich, die neuen Bewohner im Schachenmayr an den Ortskern anzubinden, betonte Markus Edinger.
Unsere Zweifel, ob die Vielzahl an anstehenden Aufgaben so in 2019 umgesetzt werden können, will die Verwaltung mit einem regelmäßigen internen Reporting über deren Umsetzung, externer Projektsteuerung im Schachenmayr, Bericht und Bewertung über die Umsetzungen des Haushaltspans noch vor der Kommunalwahl und Finanzzwischenberichten im Verwaltungsausschuss begegnen. Dies akzeptieren wir so, werden aber ein waches Auge darauf haben, versprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Schmid. Auch sind wir auf das Organisationsgutachten über die Kernverwaltung gespannt.
In der Schule wurden die vorgesehenen Mittel für den Bau der Ganztagesbetreuung dem tatsächlich Machbaren angepasst und 2019 um 50 % gekürzt (400 000€), dafür aber für 2020 die Mittel um 420 000 € erhöht. Erfreulich die Zusage an die Fraktion, dass mit der Planung der neuen Mensaküche auch die Sitzplatzsituation überprüft werden soll. Wir sehen die notfalls angedachte Öffnung der Mensa in den Flurbereich und den Musiksaal nicht als eine gute Lösung. Wer will schon zwischen aus- und einströmenden Schülern sein Mittagessen einnehmen? fragte Michael Mühleis
Mit den Zusagen der Verwaltung, in den nächsten Monaten sowohl für den Friedhof als auch die Straßenunterhaltung ihre Konzepte vorzulegen, kann die CDU – Fraktion dem jetzt geänderten Haushaltsplan für 2019 zustimmen. Dabei verlassen wir uns auf die Zusage der Verwaltung, dass die notwendigen Mittel im Haushaltsplan eingestellt sind.

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